• Ausschreibungen, staatliche Beihilfen und Wettbewerb

Ausschreibungen, staatliche Beihilfen und Wettbewerb

Der Einkauf stellt einen wesentlichen Kostenfaktor im Budget vieler Unternehmen und Behörden dar. Zudem tragen eingekaufte Produkte und Dienstleistungen in bedeutendem Maße zur Realisierung von Zielsetzungen und Ergebnissen bei. Es lohnt sich daher, bei Einkauf und Ausschreibung mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.

Behörden sind bei Ausschreibungen, unter anderem aufgrund europäischer Vorschriften, an Gesetze und Verfahrensregeln gebunden. Transparentes und ehrliches Handeln muss gewährleisten, dass Ausschreibungsverfahren für alle Bewerber gleichermaßen fair und optimal verlaufen.

Wettbewerbsbehörden (wie die niederländische ACM) und die Europäische Kommission überwachen darüber hinaus die strikte Einhaltung der Wettbewerbsbedingungen und der Vorschiften bezüglich staatlicher Beihilfen. Staatliche Beihilfen und Wettbewerbsabsprachen (wie die Kartellbildung) können den internen europäischen Markt ernsthaft beeinträchtigen und unterliegen daher strengen Regeln.

Die diesbezüglichen Vorschriften machen die Erstellung und Vergabe von Ausschreibungen zu einer komplizierten Sache. Zudem werden an Ausschreibungsteilnehmer meist sehr hohe Anforderungen gestellt. Nicht selten stellen vergabe-, beihilfe- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen ein wahres Minenfeld dar, in dem jeder Fehltritt schwerwiegende Folgen haben kann. Dank unserer gebündelten Erfahrungen in den Bereichen des Vergabe-, Beihilfe- und Wettbewerbsrechts sind wir dazu in der Lage, Sie äußerst sorgfältig und gründlich zu beraten und Ihnen den Gang zum Richter zu ersparen oder Ihnen in Gerichtsverfahren zur Seite zu stehen.

Unsere Erfahrungen mit dem Vergabe-, Beihilfe- und Wettbewerbsrecht erstrecken sich unter anderem auf die folgenden Bereiche:

  • Begleitung bei Ausschreibungen und Ausschreibungsteilnahmen
  • Streitigkeiten in Bezug auf Ausschreibungsteilnahmen, -ausschlüsse und -vergaben
  • staatliche Beihilfen, Subventionen und kommerzielle Transaktionen
  • (un)lauterer Wettbewerb, Kartellbildung und Machtmissbrauch
  • Vertretung vor den Wettbewerbsbehörden bei Übernahmen und Fusionen